PD Dr. Elisa Hoven und Prof. Thomas Weigend. Beitrag als PDF Version. Abstract Im Zuge der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr wurde der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung deutlich erweitert. Nicht geregelt hat der Gesetzgeber allerdings Fälle, in denen eine Person durch Täuschung — etwa das Verschweigen ansteckender Krankheiten oder die Vorspiegelung bestimmter persönlicher Eigenschaften — zur Gestattung sexueller Handlungen veranlasst wird. Modelle mach ich mich bei einem sextreffen strafbar Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Der Reform des Sexualstrafrechts im November ging eine intensive öffentliche und mediale Diskussion über Bedeutung und Reichweite des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung voraus. Der Erweiterung des Tatbestandes auf sexuelle Übergriffe ohne Nötigungscharakter liegt ein Paradigmenwechsel zugrunde. Strafrechtliche Bewertung der Täuschung des Sexualpartners. Übt der Täter Gewalt gegen das Opfer aus oder droht er ihm mit einem mach ich mich bei einem sextreffen strafbar Übel, so ist sein Handeln nach allen drei Modellen als Sexualdelikt strafbar. Schwieriger zu beurteilen sind hingegen Fälle, in denen ein Beteiligter sein Gegenüber durch Täuschung zur Vornahme sexueller Handlungen motiviert. Das Zustimmungsmodell des englischen Rechts lässt hingegen Raum für die Bestrafung eines Täters, der den Sexualkontakt durch Täuschung des anderen erreicht. Nach Sec. Noch strenger formuliert das israelische Recht die Voraussetzungen wirksamer Zustimmung. Nach Art. Im Jahr verurteilte ein israelisches Gericht auf dieser Grundlage einen arabischstämmigen Mann, der sich gegenüber einer Frau als Jude ausgegeben hatte. Das deutsche Recht enthält keine ausdrückliche Regelung zu Täuschungen des Sexualpartners. Erstaunlicherweise finden sich weder in den Gesetzesmaterialien noch in der aktuellen Kommentarliteratur Überlegungen zur Strafbarkeit von Täuschungen nach dem neuen Sexualstrafrecht. Dabei kann das Problem in einer Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen virulent werden. Im Folgenden sollen vier Szenarien betrachtet werden, in denen der Täter die Zustimmung seines Sexualpartners durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen erreicht. Zu denken ist etwa an einen Arzt, der gegenüber einer Patientin wahrheitswidrig vorgibt, die manuelle Stimulation ihres Genitals sei zur Behandlung der von ihr beschriebenen Symptome erforderlich. Er gibt vor, eine Person zu sein, mit der das Opfer zu sexuellen Handlungen bereit ist etwa dessen Ehepartner. Er täuscht das Opfer etwa über sein biologisches Geschlecht, verschweigt eine Sexualkrankheit bspw. In Betracht kommen etwa falsche Angaben über Einkommen oder Beruf der Täter gibt sich als Millionär ausden eigenen Beziehungsstatus der Täter verschweigt, dass er verheiratet istseine wahren Absichten der Täter behauptet wahrheitswidrig, das Opfer heiraten zu wollen oder seine Bereitschaft, für sexuelle Handlungen zu bezahlen der Freier hat nicht vor, den vereinbarten Lohn zu entrichten. Eine Strafbarkeit scheidet jedenfalls dann aus, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen vor der sexuellen Handlung für einen objektiven Dritten erkennbar kommuniziert haben muss. Für diesen ist der entgegenstehende Wille erkennbar, wenn das Opfer ihn zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich verbal erklärt oder konkludent zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung mach ich mich bei einem sextreffen strafbar Ausdruck bringt. Richtigerweise ist also davon auszugehen, dass Täuschungen in allen vier Fallkonstellationen die Voraussetzungen eines sexuellen Übergriffs nach geltendem Recht nicht erfüllen. Der Täter erreicht durch die Manipulation des Sexualpartners dessen Zustimmung zur sexuellen Handlung und verhindert damit schon die Bildung eines entgegenstehenden Willens. In allen anderen Fällen bleibt der unter einem Vorwand vorgenommene Sexualkontakt straflos. Die in Konstellation 2 beschriebenen Täuschungen erfüllen im deutschen Recht keinen Straftatbestand. Anders als etwa im englischen Recht bleibt auch derjenige straflos, der sich als Ehepartner des Opfers ausgibt und auf diese Weise dessen Zustimmung zu sexuellen Handlungen erschleicht. Fälle der Konstellation 3 werden nicht als Sexual- sondern allenfalls als Körperverletzungstat geahndet, wenn sie mit einer körperlichen Beeinträchtigung des Sexualpartners verbunden sind. Wer dem Sexualpartner eine ansteckende Geschlechtskrankheit verschweigt, macht sich wegen vollendeter oder versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar; [28] durch sein Handeln verwirklicht er jedoch nicht das Unrecht eines Sexualdelikts. Täuschungen über die Verwendung von Verhütungsmitteln oder die eigene Fruchtbarkeit sind hingegen nicht strafbar. Täuschungen über Eigenschaften, Motive oder Absichten des Täters sind ebenfalls nicht Gegenstand des geltenden Strafrechts. Eine Strafbarkeit kommt allein in Betracht, wenn der Täter andere Rechtsgüter seines Opfers verletzt; so macht sich der Freier eines Betrugs schuldig, wenn er die Arbeitsleistung einer Prostituierten in Anspruch nimmt und dabei über seinen Zahlungswillen täuscht. Überlegungen zur Strafwürdigkeit von Täuschungen des Sexualpartners. Ob und in welchem Umfang Fälle manipulierter Zustimmung als Sexualdelikte erfasst sein sollen, ist also eine Frage de lege ferenda. Die Antwort hängt davon ab, wie weit man das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich schützen will. Eine solche Lösung würde jedoch zu einer grundsätzlichen Neugestaltung des Sexualstrafrechts führen und dem Täter — unabhängig von Fragen der Täuschung — die Last ambivalenter Situationen aufbürden.
FAQ: Sexualstrafrecht bei Kindern und Jugendlichen - diese Strafen und Grenzen gibt es
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Grundsätze des Prostituiertenschutzgesetzes
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